"Wie der neue Rundfunkbeitrag zustande kam, ist ein (schlechter) Witz: Das höchste deutsche Gericht erklärt sich selbst für "nicht befangen", wenn es zu einem Gefälligkeitsgutachten des Bruders des damit befassten Richters entscheiden soll...
Sowas hatte ich in unserem (vermeintlichen) Rechtsstaat für unmöglich gehalten."
Die Selbstermächtigungsinitiative »rundfunk-frei« ist politisch und konfessionell unabhängig. Wir verstehen uns als friedliche und gesellschaftsübergreifende Befreiungsbewegung.
Die Initiatoren von »rundfunk-frei« befürworten deshalb jedes Engagement, welches diesem Grundtenor entspricht.
Carsten Fenske, ein pensionierter Berufsökonom und »rundfunk-frei«-Teilnehmer, möchte es wissen. Er schickt allen Mitgliedern des Deutschen Ethikrats einen offenen Brief und die Streitschrift "Der Zwangsrundfunk oder warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt." von Dr. iur. Frank Hennecke. Wie werden die Mitglieder des Deutschen Ethikrats den aktuellen Beitragszwang bewerten und deuten?
Der Zwangsrundfunk
oder warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt. Die Streitschrift unternimmt den Versuch nachzuweisen, dass die Rundfunkabgabe, was ihre Erhebung angeht, nach wie vor keine verwaltungsrechtliche Grundlage hat, und was die gesetzliche Grundlage selbst angeht, verfassungswidrig ist.
Hier erhältlich:
Dr. iur. Frank Hennecke
Herzogstraße 15
67061 Ludwigshafen am Rhein
ISBN 978-3-9821882-4-9,
10.- Euro (ink. Porto)*
*Dies ist ein informatorischer Hinweis und stellt keinen Werbehinweis dar.
Georg Thiel hat sich 2010 vom öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem bewusst abgemeldet, weil er keine Empfangsgeräte besitzt und das Medienangebot grundsätzlich ablehnt.
Der WDR hat Georg Thiel wieder zwangsangemeldet. Auf Grund seiner Zahlungsverweigerung, wurde die Vollstreckung eingeleitet. *Es geht aktuell um 651,35 €.
Georg Thiel wurde am 25.02.2021 verhaftet und wurde am 24.08.2021 aus der JVA Münster entlassen. Der WDR, der die Haft vorzeitig hätte beenden können, lehnte dies ab.
**Kumulierter und gerundeter Wert der gesamten Haftkosten. Schätzkosten auf Basis der Angaben des © Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 2018.
Georg Thiel wurde 1967 in Schlesien geboren und wohnt seit 1994 in Deutschland. Er ist ledig, hat keine Kinder und lebt bewusst sehr sparsam. Er ist selbstständiger CAD-Zeichner. Als bekennender Fahrradfahrer und passionierter Musikliebhaber sind ihm diese Aktivitäten weitaus wichtiger, als das lebenszeitraubende Fernsehen. Vor ca. 25 Jahren hat er deshalb sein Fernsehgerät abgeschafft, das Radio folgte 2010. Danach hat er sich vom Rundfunkgebührensystem abgemeldet, was ihm auch offiziell bestätigt wurde. Mit Einführung des Rundfunkbeitrags wurde er wieder zwangsangemeldet. Georg Thiel boykottiert die Zahlung für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, denn er ist weiterhin überzeugter Rundfunk-Nichtnutzer und kann aus Gewissensgründen keinen Beitrag zur Finanzierung entrichten.
Am 25.02.2021 wurde Georg Thiel vor seiner Wohnung auf Veranlassung der Gerichtsvollzieherin verhaftet und durch die Polizei in die JVA Münster eingesperrt. Dort sitzt er bis heute in Erzwingungshaft.
Hintergrund: Seit 2016 versucht der WDR im Rahmen eines Vollstreckungsersuchens die Rundfunkbeitragsforderungen mit Hilfe der Stadt Borken einzutreiben. Da Georg Thiel auch im Rahmen der Vollstreckung nicht bereit war, die Forderung zu begleichen und die Vollstreckungsstelle bzw. die Gerichtsvollzieherin nur die Vollstreckungsmaßnahme der Abgabe der Vermögensauskunft einforderte, die Georg Thiel begründet nicht freiwillig leisten wollte, wurde beim Amtsgericht Borken im August 2020 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.
Die Gerichtsvollzieherin versuchte mit dem Haftbefehl erneut die Vermögensauskunft zu erzwingen. Da Georg Thiel weiterhin nicht bereit war, freiwillig diese Auskunft zu erteilen und dies auch weiterhin begründete, informierte die Vollstreckerin postalisch (siehe hier), dass sie ihn am 25.02.2021 verhaften lassen wird.
In einem persönlichen Brief aus der JVA Münster informierte Georg Thiel die Intendanz am 04.03.2021 (postalisch eingegangen beim WDR am 09.03.2021) über seine Erzwingungshaft, seinen Gesundheitszustand und darüber, dass er aktuell die Aufnahme von fester Nahrung verweigert.
Zusätzlich stellte Georg Thiel ein Freiheitsgesuch, denn er ging davon aus, dass der WDR die Erzwingungshaft als Vollstreckungsmaßnahme für nicht verhältnismäßig einstufen würde, so wie der WDR es selbst offiziell verkündet.
Hintergrund: Der WDR als eigentlicher Gläubiger kann analog, wie die Vollstreckungsstelle und der Schuldner, jederzeit die Haft beenden. Im Falle des WDRs kann dies durch Rücknahme des Haftbefehls erfolgen.
Am 12.03.2021 antwortete der WDR (siehe hier) postalisch Georg Thiel. Der WDR hat in seinem Einzelfall entschieden, den Haftbefehl nicht zurückzuziehen und damit sein Freiheitsgesuch bewusst abzulehnen. Details zur Einzelfallentscheidung und wer diese konkret getroffen bzw. zu verantworten hat, wurden nicht mitgeteilt. Wörtlich heißt es: „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir allerdings nicht nachkommen.“
Am 16.03.2021 wurde auf der WDR-Webseite in der Rubrik des Rundfunkrates eine Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau, Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, veröffentlicht (siehe hier). In dieser Stellungnahme wird zwar sehr allgemein über den Verhaftungsfall von Georg Thiel informiert, wichtige Hintergrundinformationen werden aber der Öffentlichkeit verschwiegen. Die Informationen und die Stellungnahme löschte der WDR wieder von seiner Webseite, am 19.03.2021.
Folgende Informationen wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt:
- Das Georg Thiel ein Freiheitsgesuch gestellt hat
- Der WDR das Freiheitsgesuch abgelehnt hat
- Der WDR die Haft selbst beenden kann
- Der WDR selbst nicht pro-aktiv eine Haft verhindern wird
Am 19.03.2021 informierte im Rahmen der offiziellen Rundfunkratssitzung der Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber alle Mitglieder stichpunktartig unter TOP 2 (Bericht des Vorsitzenden) der Tagesordnung über den Haftfall von Georg Thiel. Die Intendanz war anwesend und äußerte sich nicht dazu.
Analog, wie bei der wieder gelöschten Stellungnahme von Frau Dr. Vernau (WDR-Verwaltungsdirektorin), werden wichtige Hintergrundinformationen dem Rundfunkrat unwahr und lückenhaft vorgetragen.
Folgende Informationen wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt:
- Das Georg Thiel ein Freiheitsgesuch gestellt hat
- Der WDR das Freiheitsgesuch abgelehnt hat
- Der WDR die Haft selbst beenden kann
- Der WDR selbst nicht pro-aktiv eine Haft verhindern wird
Hallo Meinung unterstützt ab sofort einzelne Gebührenzahler in ihrer Auseinandersetzung* mit dem „Beitragsservice“, bei der Druchsetzung der Barzahlung und bei der Anleitung Sand in das Beitragsservice-Getriebe zu kippen!
*Nur für ausgewählte Verfahren, rechtliche Verantwortung liegt bei »Hallo Meinung«. Aktuell werden schon für 5 Präzedenzfälle die Klageverfahren übernommen.
Für die vollumfassende Selbstbestimmung des Einzelnen über mediale Beeinflussung!
Engagiert für die gesellschaftliche Transformation vom Rundfunkzwang zur Rundfunkfreiheit.
Mutige Befürworter der Befreiungs- und Selbstbestimmungsinitiative zeigen ihre öffentliche Zustimmung.
Nutze sofort die Chance und wähle entweder einen der 3 freiwilligen Zahlungsstopp-Wege oder bestimme selbst, auf welche Art du die Zahlung verweigern möchtest.
Sei Teil der Veränderungsbewegung der deutschen Rundfunkgeschichte und melde dich als Online-Aktivist für den Rundfunk-Volksentscheid in deinem Bundesland an.
Gib die positive Botschaft über die Selbstermächtigungsinitiative „rundfunk-frei“ weiter an Freunde, Verwandte, Bekannte und an alle interessierte Mitmenschen.
„Öffne deinen Bewusstseinsraum und denke das Unmögliche, denn der eigene herzbezogene Gedankenfunke ist der Anfang jeder großen Veränderung. Folge deshalb deinem Herzen in harmonischer Balance zu dir selbst, deinen Mitmenschen und dem Universum. So ist es möglich, eine neue Transformation in unserer Gesellschaft zu verwirklichen, von einem ungerechten Rundfunkbeitragszwang hin zur uneingeschränkten Rundfunkfreiheit. Ich freue mich darauf, wenn auch du diese Idee befürworten und teilen kannst.“
„Freiheit – ein großes Wort mit sehr tiefer Bedeutung. Wie frei sind wir? Wir haben immer die freie Wahl, Entscheidungen bewusst zu treffen. Diese Freiheit ist unzerstörbar, sie kann uns nicht genommen werden. Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir anders entscheiden, als bisher. Und wenn das viele Menschen an vielen Orten tun, schöpfen wir eine neue Zukunft. Der Rundfunkzahlungszwang lässt sich beenden, wenn viele Menschen entscheiden, sich diesem Zwang nicht länger zu unterwerfen. Mit der Gewissheit im Herzen, die richte Wahl getroffen zu haben, laden wir euch ein, euch zu informieren und dann auf eure innere Stimme zu hören, ihr zu folgen und die für euch richtige Entscheidung zu treffen.“
"Seit mehr als einem Vierteljahrhundert verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk stetig seine einstige Berechtigung. Heute ist er definitiv nicht mehr notwendig. Ich bin dagegen, dass unsere Volkswirtschaft diesen riesigen und dekadenten Apparat üppig zwangsalimentieren muss."
"Niemand kann gegen sein Gewissen gezwungen werden, die Manipulation und Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finanzieren. Ermächtigt euch aktiv zu werden, denn nur so kann eine grundlegende Veränderung erzielt werden."
"Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda" (Zitat: George Orwell)
"Es ist unerträglich in einem Staat zu leben, in dem man lebenslang für das bloße Wohnen als einem Grundbedürfnis menschlichen Daseins solch unsoziale Abgabe an den Rundfunk zahlen muss. Immer mehr Menschen wollen das nicht. Die Politik muss dies ändern."
"Es wird immer deutlicher, in welchem erschreckenden Ausmaß wir von den Mainstreammedien manipuliert und oftmals eindeutig belogen werden und wir, ohne gefragt zu werden, für die exorbitanten Pensionen von immer mehr solcher Manipulatoren aufkommen müssen. Man hat den Eindruck, je weiter entfernt von ausgewogener Berichterstattung, desto teurer wird es. Es kann nicht sein, daß wir die interessen-gesteuerte Propaganda zwangsalimentieren müssen."
"Niemand sollte gezwungen werden für Propaganda zu bezahlen!"
MANIFEST
ZAHLUNGSSTOPP
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