AKTUELLER STAND: 45.359 SIND MIT DABEI!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete,

dieses Schreiben richtet sich an Sie als meinen Bundespräsidenten, geht aber auch an jeden einzelnen Landtagsabgeordneten unserer Bundesrepublik mit dem Auftrag zur Abschaffung der Zwangsfinanzierung (Wohnungsabgabe) des öffentlichen Rundfunks.


Zur Sache.
Auslöser hierfür war Ihr Erscheinen, mit entsprechender Laudatio, bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises 2019, dessen Federführung beim zwangsfinanzierten Norddeutschen Rundfunk liegt.

Weitere "Protagonisten" sind die ebenfalls zwangsfinanzierte ARD nebst Deutschlandradio, das den zwangsfinanzierten nahestehende Grimme Institut (einfach mal Strukturen und "Gesellschafter" anschauen), die von den Steuereinnahmen der Bürger finanzierte Freie und Hansestadt Hamburg, einer Ansammlung von etwa neunzig Menschen, welche sich "RADIO ZENTRALE" nennen und lustigerweise die USA mit "Radio Advertising Bereaus" zum Vorbild haben, also einen demokratischen Staat, in welchem es noch nie zwangsfinanzierten Rundfunk gab, weiterhin den Privatradios, die ich hier mal als "Blockflöten" bezeichnen möchte. Lebens ältere Bürger der ehemaligen DDR kennen diesen Begriff.

Dies einmal zur Veranschaulichung. Zum einen für Sie, aber auch für unsere Landtagsabgeordneten. Mein Bundespräsident befand sich also auf einer Veranstaltung, welche sich über eine ungerechte Wohnungsabgabe und folgerichtig Zwangsmaßnahmen bei Verweigerungen finanziert(e).

Sie glauben mir nicht? Sie denken was für ein Spinner, der seinen Bundespräsidenten schlecht machen möchte?

Bitte schön hier die zugegebenen Zahlen:

1. ANZAHL DER BEITRAGSKONTEN IN EINER MAHNSTUFE ODER IN VOLLSTRECKUNG: 3.495.728*

2. ANZAHL DER VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN: 1,21 Mio.*

3. ANZAHL DER MASSNAHMEN IM FORDERUNGSMANAGEMENT: 20,17 Mio.*

4. ANZAHL DER KLAGEVERFAHREN = 4.000**

* = Angaben des Jahresberichtes vom Beitragsservice 2018 (Veröffentlichung Juli 2019)
** = Wert bezieht sich auf 2016, Aussage von Herrn Eicher (SWR Justitiar) im Rahmen einerPressekonferenz

Von insgesamt 46 Mio. Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2018 3,5 Mio. im Mahnverfahren. Das sind rund 10 % aller Beitragskonten. Insgesamt wurden im Jahr 2018 rund 19 Mio. „Mahnmaßnahmen“ durch den Beitragsservice erstellt. Rund 1,2 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.

Im Jahr 2016 (hier wurde eine Zahl einmalig durch Herrn Sicher verkündet) gab es etwa 4.000 Klagen. Hinter dieser Angabe verbergen sich all diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag klag(t)en.

In Ihrer Laudatio sagten Sie u.a. "Man kann das zuhören können gar nicht hoch genug einschätzen. Es hilft nach meiner Erfahrung erheblich, Antworten zu finden."

Es stellt sich hier die Frage WEM hören Sie zu? Nur dem Radio oder auch uns Bürgern?
Seit 2013 fordern wir die Abschaffung einer Zwangsfinanzierung des Rundfunks.
Mithin also gut sieben Jahre. Leiden Sie, Herr Bundespräsident, leiden unsere Landtagsabgeordneten an einer Hörminderung?

Zitat: „Gutes Radio ist anders, es ist wie Zeitung... Ich versichere ihnen, irgendwas bleibt immer hängen. „Sickerwissen“ nenne ich das.... Nützliche Ablagerungen, gebildet aus mehr oder weniger zufälligen und überraschenden Hörerlebnissen... Das funktioniert und nützt..."

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sprechen das aus, was wir Gegner eines zwangsfinanzierten Rundfunks seit 2013 immer wiederholen. Gutes Radio ist wie Zeitung.

Im Gegensatz zu Ihnen und allen Landtagsabgeordneten, welche eine Zwangsabgabe unterstützen, haben wir jedoch aus Ihrer Aussage eine Tatsache abgeleitet.

Es gibt keine Zwangsabgabe für eine Zeitung. Das ist unwidersprochen.

... "Das funktioniert und nützt". Ein über Zwangsabgaben finanzierter Rundfunk „funktioniert“ auf Grund des Zwangs und „nützt“... vor allem sich selbst.

Er ist die reinste Form der Demokratieabgabe. Er ist die mediale Entmündigung aller Bürger und eine parteiübergreifende Überheblichkeit zu Gunsten von ARD, ZDF & Deutschlandradio in übelster Form, der Form gesetzlich legitimierter Erpressung bis hin zur Beugehaft. Mehr ist auf diesem Gebiet kaum machbar. Das muss man so aussprechen und nein, ich bin kein Reichsbürger, um Ihnen allen diese „Denke“ aus dem Hirn zu pusten.


Noch mal zu Ihren Feststellungen:
"... Das Vertrauen ihrer Hörerinnen und Hörer ist kostbar. Es ist kostbar, weil sie alle miteinander ein ganz besonderen Zugang zu den Menschen haben, für viele, ob sie das wahrhaben wollen oder nicht, ....sind sie eben diejenigen, die die Meinung des Hörers im Alltag zu einem guten Stück prägen... Sie dürfen in ihr Ohr, in ihren Kopf, manchmal auch in ihren Bauch und deshalb muss der gemeinsame Wunsch sein, mit dieser Möglichkeit, mit diesem Privileg verantwortungsvoll und sorgsam umzugehen…" Zitat Ende.

Fangen wir einmal mit etwas ganz, ganz einfachem an, einfach mal so aus dem Bauch heraus...

Sie sprechen von Hörerinnen und Hörern. Wie kommen Sie zu dieser Begrifflichkeit?

In den Landesrundfunkstaatsverträgen finden sich diese Worte nicht.

Hier spricht man von Schuldnern. Es geht nicht um eine Steuer, welche von uns Gegnern auch nie in Frage gestellt wird, denn nur so kann ein Staat existieren. Nein, es geht um schnöden, altmodischen, altbackenen Rundfunk und Fernsehen, deren Schuldner ich zusammen mit Millionen anderer Bürger sein soll und somit abfällig und herablassend auch so bezeichnet werde. Ich bin ein Schuldner, kein Hörer oder eben auch Zuschauer bzw. Nutzer.

Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, lässt Ihre Laudatio also vermissen?

Ich ergänze sinngemäß...

Sie (also die Zwangsfinanzierten) dürfen in ihr Ohr, in ihren Kopf, manchmal auch in ihren Bauch, und wenn sie (also die Zwangsfinanzierten) nicht erwünscht sind und sie von demokratischen Verweigerern finanziell nicht protegiert werden, dann erfolgt dieser Zugang gerne auch mal über die Stadtkassen, über Zwangsvollstreckungen mit Wohnungsöffnungen, über die Stilllegung von Autos, Lohn und Kontopfändungen, unsere gute Gerichtsbarkeit oder auch Beugehaft. Das, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ist die Wahrheit. Und sie ist unwiderlegbar.

Wie kann man nur, wie kann man nur einen Menschen mit Handschellen von der Arbeit abholen und in Beugehaft nehmen, weil er sich weigert, eine Wohnungsabgabe für Radio- und Fernsehsender zu entrichten? So geschehen mit Sieglinde Baumert. Wie kann man so etwas tun?

Es ist legitim, sehr geehrter Herr Bundespräsident, wenn Sie in Ihrer Dienstkarosse Jazz hören und genießen wollen. Es ist völlig ok. Keine Frage. Aber es gibt Schuldner, die das selbst nicht möchten, die einen anderen Lebensplan haben, in dem Radio und Fernsehen nicht vorgesehen sind bzw. andere Sender bevorzugt werden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio besitzen lediglich die Gnade der frühen Geburt. Sie können nichts besser und sie sind nicht klüger oder dümmer als andere Sender.

Nichts, wirklich nichts qualifiziert sie, sich über uns Bürger zu stellen und keinem Abgeordneten wurde es je erlaubt, diese Landesrundfunkanstalten per Gesetz zu bevorzugen, deren Strukturen denen der SED gleichen.


Hier ein Beispiel.

ARD, ZFD und Deutschlandradio besitzen eine vom Gesetzgeber gegebene Bestandsgarantie. Der Politiker Bodo Ramelow, LINKE, beschreibt das am 08.10.2019 so;

„Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar...

… Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.


Der gelernte Kaufmann im Einzelhandel besitzt offenbar hellseherische Fähigkeiten, „wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann...“ In diesem Zusammenhang auch noch von Wettbewerb zu schwadronieren, ist schon belustigend. Ich sage es ja immer wieder, man kann auch ohne Alkohol fröhlich sein und singen.



Verfassung der DDR

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“


Beiden ist eines gemeinsam. Fehlender demokratischer Wettbewerb und Kampf der Worte und Argumente. ZWANG ist deren bester Freund.


Um es kurz zu machen:

Die Landesrundfunkanstalten führen sich auf wie SED-Bezirksleitungen, Rundfunkhäuser wie SED-Kreisleitungen. Ihren Anführern wurden per Gesetz weitreichende Möglichkeiten zugestanden, ihre finanziellen Bedürfnisse, wenn nötig, brachial, bis hin zur Beugehaft, durchzusetzen. Und sie bedienen sich dieser staatlichen Gewalt und zwar schamlos. Jedwedes Unrechtsbewusstsein ist den Anführern wesensfremd.

Nur sie, nur ARD, ZDF und Deutschlandradio sind die Heilsbringer unsere Nation. (Die Partei, die Partei, die hat immer Recht...)

Private Sender verharren in Duckmäuserei und stellen diese Gesetze, diese Befugnisse, diese Privilegien nicht in Frage, so wie es die DDR-Blockparteien (Blockflöten) in der Volkskammer auch nicht taten.

Als wäre das nicht schon Unheil genug, findet sich in Köln der selbst ernannte „Beitragsservice“. Eine Datensammelkrake, welche jedem Mitarbeiter der Staatssicherheit Freudentränen in die Augen getrieben hätte.

Ich habe nun die Frage, sehr geehrter Herr Bundespräsident, was stellen Sie in dieser von Privilegien und Bevorzugung vorherrschenden Rundfunk- und Fernsehlandschaft stalinistischer Prägung in unserem Land dar? Was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie in Ihrer Laudatio 3,5 Millionen Menschen (ganz sicher aber mehr, da es ja eine Wohnungsabgabe ist) vor den Kopf gestoßen und deren Interessen nicht betrachtet zu haben? Wie glaubhaft ist mein Bundespräsident, wenn wenigstens 3,5 Millionen Menschen eine Zwangsfinanzierung des Rundfunks ablehnen?

Jeder, wirklich jeder in unserem Land weiß, dass die Wohnungsabgabe (allein schon das Wort ist ein Antagonismus) für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk die schlechteste, undemokratischste und demokratiefeindlichste Lösung zur Finanzierung und Aufrechterhaltung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist.

Wir brauchen keine Panzer, wir brauchen keine Kriegsschiffe und Kampfflieger, um eine feindliche Macht zu bekämpfen. Wir bekämpfen uns selbst.

Gibt dem Deutschen ein Gesetz, es kann noch so mängelbehaftet sein. Der Deutsche wird es mit allen Mitteln umsetzen. Komme was da wolle. (Landesrundfunkstaatsvertrag)

Meinen Sie nicht, dass es nun an der Zeit ist, hier endlich eine Änderung herbeizuführen?

Was hält uns denn davon ab? Was denn nur? Haben wir wirklich nur nachplappernde Landtagsabgeordnete in unseren Parlamenten, die nicht verstehen (wollen?), was sie den Bürgern damit antun und welch gefährliche Ausmaße das ganze mittlerweile angenommen hat?

Sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht besorgniserregend genug?

Was muss noch denn passieren?

Es bleibt festzustellen, das ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihrem jetzigen Finanzierungsmodell jedweden demokratischen Boden verlassen haben. Jeder Bürger fühlt das und hat das erkannt. Auch ich. Warum nicht meine Abgeordneten? Warum nicht Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident?

Man kann in der heutigen Zeit keine Wohnungsabgabe für einen Radio- und Fernsehsender mehr verlangen. Das geht einfach nicht. Da nützen auch die besten Gesetze und Gerichtsurteile nichts!

Die Ablehnung ist permanent und steigt weiter. Langsam aber stetig. Sie ist unumkehrbar.

Im übrigen, welche "Wertschätzung" der zwangsfinanzierte NDR Ihnen zu Teil werden lies, zeigte sich bei der Wiederholung des Deutschen Radiopreises am 28.09.2019 – Die Höhepunkte – Dort hat man Ihre Laudatio einfach mal gekürzt.


Noch eine Frage zum Schluss.

Können Sie mir erklären, warum ein Bundespräsident mit monatlich ca. 18.000€ genau so viel Wohnungsabgabe entrichten muss wie der 18jährige Klempnerlehrling, mit gerade mal 850€? Ist doch eigenartig.

Für mich selbst wurde ich zu der Entscheidung gezwungen, keine Partei, keinen Abgeordneten, egal wo er tätigt ist zu wählen, welche diese undemokratische Wohnungsabgabe weiterhin befürwortet.

Und seien Sie sicher, jeden Bürger, den man mit dieser Abgabe erpresst, den man bedroht und nötigt, wird ebenfalls so handeln.

Insistieren Sie also weiter, prügeln Sie auf die Wohnenden ein, wir bewerten das bei Wahlen, mit einem demokratischen X.



In Erwartung einer Antwort verbleibe ich als Schuldner,



Ihr Carsten Fenske