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1. GRUND, AKTIV ZU WERDEN:



ES IST EIN ZWANGSSYSTEM

Diktatur beginnt, wenn die Selbstbestimmung über eigene Lebensentscheidungen entzogen wird.

Jeder sollte wissen, dass die Menschen in Deutschland fast 90 Jahre lang (1923-2012) selbstbestimmt darüber entscheiden durften, ob sie frei vom Rundfunk leben wollten. Dieses Selbstbestimmungsrecht wurde zum 01.01.2013 abgeschafft. Unabhängig davon, ob man frei von dem politisch monopolisierten Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leben möchte, werden seit diesem Zeitpunkt alle in einer Wohnung Lebenden gemeinschaftlich gezwungen, das System zu finanzieren. Das hat weder mit dem künstlich geschaffenen Marketingbegriff „Demokratieabgabe“ noch mit der politisch inszenierten Empathie-Suggestion eines „Solidaritätsmodells“ zu tun - es ist, was es ist: Zwang!!!

Wer sich mutig widersetzt, muss die Verletzung seiner Grundrechte in Kauf nehmen! Deshalb haben die Systemschützer Angst vor den unbeugsamen Menschen, die sich trotz Androhung struktureller Gewalt nicht gesellschaftskonform unterordnen lassen. Erstmalig möchten wir alle* Verhaftungen, die im Zusammenhang mit dem Rundfunk-Finanzierungszwang in Verbindung stehen, öffentlich hier dokumentieren. Mahnend für alle, die für diesen Zwang verantwortlich sind bzw. diesen obrigkeitshörig gehorsam durchsetzen. Bis zum heutigen Tage werden Haftbefehle ausgestellt und Rundfunk sowie Politik sehen absichtlich weg.
Es ist Zeit für eine Veränderung!


*Die genau Anzahl ist leider unbekannt bzw. wird statistisch nicht erfasst. Solltest auch du im Zusammenhang mit einer Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrages inhaftiert worden sein und deinen Fall auf diesen Seiten nicht veröffentlicht sehen, dann melde dich bitte bei uns. Die hier dargestellten Fälle sind authentisch und jeweils durch die Betroffenen glaubhaft bestätigt worden. Der Veröffentlichung wurde im Rahmen der Aktion »rundfunk-frei« zugestimmt (Ausnahme Henrich Dück, die Veröffentlichungsrechte liegen bei Planet Interview e. Kfm. bzw. beim Betroffenen selbst).

Sieglinde Baumert

61 Tage (04.02.2016 - 04.04.2016), inhaftiert wegen 191,82 Euro in der JVA Chemnitz.

"Ich handle nach dem Motto: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Sieglinde Baumert

Wegen 191,82 EUR rückständiger Rundfunkbeitragsschuld

Entzug der Freiheit durch Vollzug der Haft

Auf Druck der Öffentlichkeit reagiert der MDR

Der offizielle Entlassungschein der JVA Chemnitz

Heinrich Dück

15 Tage (10.11.2016 - 25.11.2016), inhaftiert wegen 695,00 Euro in der JVA Köln.

"Mein Fall zeigt ja, dass sie die Medienberichterstattung vermeiden wollen. Daraus schließe ich, dass sie etwas verheimlichen wollen, dass sie etwas nicht zeigen wollen, was an ihrem System verkehrt ist."

Heinrich Dück

Vollstreckungsblatt der JVA Köln

Der offizielle Entlassungschein der JVA Köln

Henning Dornauf

3 Tage (01.02.2017 - 03.02.2017), inhaftiert wegen 889,69 Euro in der JVA Remscheid.

"Ich ging ins Gefängnis, um aufzuzeigen, wie gnadenlos der GEZ-Funk gegen all jene vorgeht, die nichts weiter tun, als das Angebot des Öffentlich-Rechtlichen Zwangs-Pay-TV abzulehnen. Um ein Zeichen zu setzen, dass dieser GEZ-Funk ein derart miserables Pay-TV ist, dass manche lieber ins Gefängnis gehen, als ihn zu bezahlen.

Für all jene, die sich an dieses Unrecht gewöhnt haben, für all jene, die sich nicht trauen, sich diesem Zwangs-Pay-TV auf solche Art entgegenzustellen und die Faust in der Tasche ballen, für all jene, die vielleicht auch nicht so viele Menschen kennen wie ich, die einen solchen Fall publik machen."

Henning Dornauf

Wegen einer Gesamtforderung von 889,69 EUR

Entzug der Freiheit durch Vollzug der Haft

Stellungnahme des WDR Seite 1

Stellungnahme des WDR Seite 2

Peter Meyer

2 Tage (11.05.2016 - 12.05.2016), inhaftiert wegen 180,32 Euro in der JVA Bremerhaven.

„Als freier Mensch werde ich zu etwas gezwungen, was ich weder will, noch nutze oder brauche. Ich sehe auch nicht ein für Kriegstreiberei, Propaganda und Verarschung zu bezahlen. Es ist einfach ungerecht, nicht zeitgemäß und seit fast dreißig Jahren möglich zu verschlüsseln. OK, die Privaten sind nicht anders, dafür muss ich Bohlen, Pooth, Katzenberger, Geiss und Konsorten in der Werbung ertragen.“

Peter Meyer

Wegen 180,32 EUR rückständiger Rundfunkbeitragsschuld

Entzug der Freiheit durch Vollzug der Haft

Erläuterungen von Peter Meyer:

"Mir kann keiner erzählen, und schon gar nicht jemand, der in irgendeiner Weise mit diesem System verstrickt ist, dass diese ganze Struktur des Beitragsservice, angefangen mit dem Rundfunkstaatsvertrag, mit den Beitragsbescheiden, den darauf folgenden Mahnbescheiden, den Zahlungsaufforderungen der Stadtkasse, den darauf folgenden Mahnungen, der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers, einem darauf folgenden Haftbefehl bei Nichtzahlung, einem Haftbefehl in zwei verschiedenen Ausführungen, Widersprüchen, die ins Leere führen, obwohl man das Gesetz auf seiner Seite hat, dass das, was diese ganzen, in meinen Augen Verbrecher, legal ist.

Hallo, wir haben Gesetze auf unserer Seite, die uns eigentlich vor den kriminellen Machenschaften dieser Menschen, bestehend aus normalen Beamten, Polizisten, Gerichtsvollziehern, Staatsanwälten und Richtern, schützen sollen. Es gibt in diesem Lande z.B. eine Gesetzeshierachie. Zu erwähnen ist zuerst einmal diese: Bundesrecht bricht Landesrecht. Dieser ominöse Rundfunkstaatsvertrag ist Landesrecht, weil die jeweiligen Minister der jeweiligen Bundesländer diesen Vertrag mit den jeweiligen Landesrundfunkanstalten geschlossen haben. Dieser Vertrag ist ein Öffentlich-Rechtlicher, der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz § 58 auch meiner Unterschrift bedarf, weil er in meine Rechte eingreift. Also, ich habe den Vertrag nicht unterschrieben, und ich denke, auch kein anderer zwangsverpflichteter Beitragszahler. Wenn wir schon bei Unterschriften sind, ich kann auf keinem Schrieb des Beitragsservice eine Unterschrift sehen. Das ist aber nach dem Gesetz BGB § 126 zwingend notwendig, weil sonst kein Rechtsgeschäft zustande kommt. Apropos Unterschriften, ich kann auch keine rechtsgültigen Unterschriften auf Schreiben von der Stadtkasse, dem Gerichtsvollzieher, der Staatsanwälte und der Richter finden. Allesamt nach gültigem Recht, weil diese immer noch Bestand haben, nichtig. Die Polizisten hat das nicht interessiert, die haben mich trotzdem mitgenommen. Ausweisen wollten die sich übrigens auch nicht, trotz Aufforderung meinerseits.

Hier noch zwei Gesetze, die uns eigentlich sagen, dass wir nicht zahlen müssen. Die §§ 138, Nichtigkeit weil sittenwidrig (Zwang) und 241a Unbestellte Leistungen, des BGB."


Warum ich mich einsperren ließ:

"Ganz einfach, ich wollte dazu beitragen, dieses korrupte System bloßzustellen. Ich verstehe nicht, wie man das alles nicht erkennen will. Die machen es vor unseren Augen, aber viele erkennen es nicht, oder wollen es nicht erkennen. Mal unter uns, die Rundfunkanstalten sind keine Behörden, das wurde schon gerichtlich festgestellt, bis es von systemtreuen Richtern wieder gekippt wurde. Eine Behörde hat einen Amtsleiter, wo bitte soll bei den Rundfunkanstalten ein Amtsleiter sein? Jemand, der wie Buhrow ca. 400.000 Euro im Jahr verdient? Da die Rundfunkanstalten eben keine Ämter sind, darf die Stadt auch keine Amtshilfe leisten. Das sieht jede Stadt anders, also sperrt sie im schlimmsten Fall Leute wie mich ein. Natürlich kann keiner von uns Sieglinde das Wasser reichen, was die Dauer der Haft angeht, aber das war für mich nicht entscheidend, denn auch nach einem halben Jahr Erzwingungshaft bleiben die Schulden, die man ja eigentlich gar nicht hat, bestehen.

Mich auf unsere Gesetze beziehend, stellte ich eine Reihe von Strafanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Ich stellte Strafanträge gegen den Leiter der Stadtkasse, die Leiterin der Vollstreckungsstelle, gegen zwei Gerichtsvollzieher, sechs Staatsanwälte, einen Richter, die aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht verfolgt wurden. War mir egal, ist jetzt zumindest alles aktenkundig, ich habe alles schwarz auf weiß, und wenn dieses System fällt, müssen die sich ganz warm anziehen."

Markus Lynen

2 Tage (27.02.2018 - 28.02.2018), inhaftiert wegen 1.294,56 Euro in der JVA Köln.

"Die GEZ ist ein Selbstbereicherungsladen der im höchsten Maße asozial und menschenunwürdig ist. Der uns zu etwas zwingt, was wir nicht wollen! Auf unsere Kosten lebt!!!! Je größer der Widerstand um so besser!!! Wehrt euch Leute!!!
Wir sind schon viele aber noch nicht genug!"

Markus Lynen

Wegen 1.294,56 EUR rückständiger Rundfunkbeitragsschuld

Entzug der Freiheit durch Vollzug der Haft


HILFE BEI HAFTANDROHUNG  



Sollte bei dir im Rahmen der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen die Androhung eines Haftbefehls erfolgt sein, der Haftbefehl bereits ausgestellt sein oder die Erzwingung der Haft unmittelbar bevorstehen, kannst du dich umgehend bei uns melden. Wir haben über 6 Jahre Erfahrung im kommunikativen Austausch mit den Vollstreckungsbehörden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Denke bitte daran, deinen Fall so genau wie möglich zu beschreiben und uns möglichst eine anonymisierte Kopie deiner bisher dir vorliegenden Unterlagen zu übertragen.

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