1. GRUND, AKTIV ZU WERDEN:

Erläuterungen von Peter Meyer:

"Mir kann keiner erzählen, und schon gar nicht jemand, der in irgendeiner Weise mit diesem System verstrickt ist, dass diese ganze Struktur des Beitragsservice, angefangen mit dem Rundfunkstaatsvertrag, mit den Beitragsbescheiden, den darauf folgenden Mahnbescheiden, den Zahlungsaufforderungen der Stadtkasse, den darauf folgenden Mahnungen, der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers, einem darauf folgenden Haftbefehl bei Nichtzahlung, einem Haftbefehl in zwei verschiedenen Ausführungen, Widersprüchen, die ins Leere führen, obwohl man das Gesetz auf seiner Seite hat, dass das, was diese ganzen, in meinen Augen Verbrecher, legal ist.

Hallo, wir haben Gesetze auf unserer Seite, die uns eigentlich vor den kriminellen Machenschaften dieser Menschen, bestehend aus normalen Beamten, Polizisten, Gerichtsvollziehern, Staatsanwälten und Richtern, schützen sollen. Es gibt in diesem Lande z.B. eine Gesetzeshierachie. Zu erwähnen ist zuerst einmal diese: Bundesrecht bricht Landesrecht. Dieser ominöse Rundfunkstaatsvertrag ist Landesrecht, weil die jeweiligen Minister der jeweiligen Bundesländer diesen Vertrag mit den jeweiligen Landesrundfunkanstalten geschlossen haben. Dieser Vertrag ist ein Öffentlich-Rechtlicher, der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz § 58 auch meiner Unterschrift bedarf, weil er in meine Rechte eingreift. Also, ich habe den Vertrag nicht unterschrieben, und ich denke, auch kein anderer zwangsverpflichteter Beitragszahler. Wenn wir schon bei Unterschriften sind, ich kann auf keinem Schrieb des Beitragsservice eine Unterschrift sehen. Das ist aber nach dem Gesetz BGB § 126 zwingend notwendig, weil sonst kein Rechtsgeschäft zustande kommt. Apropos Unterschriften, ich kann auch keine rechtsgültigen Unterschriften auf Schreiben von der Stadtkasse, dem Gerichtsvollzieher, der Staatsanwälte und der Richter finden. Allesamt nach gültigem Recht, weil diese immer noch Bestand haben, nichtig. Die Polizisten hat das nicht interessiert, die haben mich trotzdem mitgenommen. Ausweisen wollten die sich übrigens auch nicht, trotz Aufforderung meinerseits.

Hier noch zwei Gesetze, die uns eigentlich sagen, dass wir nicht zahlen müssen. Die §§ 138, Nichtigkeit weil sittenwidrig (Zwang) und 241a Unbestellte Leistungen, des BGB."

Warum ich mich einsperren ließ:

"Ganz einfach, ich wollte dazu beitragen, dieses korrupte System bloßzustellen. Ich verstehe nicht, wie man das alles nicht erkennen will. Die machen es vor unseren Augen, aber viele erkennen es nicht, oder wollen es nicht erkennen. Mal unter uns, die Rundfunkanstalten sind keine Behörden, das wurde schon gerichtlich festgestellt, bis es von systemtreuen Richtern wieder gekippt wurde. Eine Behörde hat einen Amtsleiter, wo bitte soll bei den Rundfunkanstalten ein Amtsleiter sein? Jemand, der wie Buhrow ca. 400.000 Euro im Jahr verdient? Da die Rundfunkanstalten eben keine Ämter sind, darf die Stadt auch keine Amtshilfe leisten. Das sieht jede Stadt anders, also sperrt sie im schlimmsten Fall Leute wie mich ein. Natürlich kann keiner von uns Sieglinde das Wasser reichen, was die Dauer der Haft angeht, aber das war für mich nicht entscheidend, denn auch nach einem halben Jahr Erzwingungshaft bleiben die Schulden, die man ja eigentlich gar nicht hat, bestehen.

Mich auf unsere Gesetze beziehend, stellte ich eine Reihe von Strafanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Ich stellte Strafanträge gegen den Leiter der Stadtkasse, die Leiterin der Vollstreckungsstelle, gegen zwei Gerichtsvollzieher, sechs Staatsanwälte, einen Richter, die aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht verfolgt wurden. War mir egal, ist jetzt zumindest alles aktenkundig, ich habe alles schwarz auf weiß, und wenn dieses System fällt, müssen die sich ganz warm anziehen."