RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN BADEN-WÜRTTEMBERG


 RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID 

Details zum Ablaufverfahren in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Mit über 11 Millionen Einwohnern ist Baden-Württemberg das drittgrößte der 16 Bundesländer.

Auf Basis der einzelnen Staatsverträge zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Bundesland für die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR), für das ZDF und für den Deutschlandfunk zuständig. Auch in Baden-Württemberg ist ein Rundfunk-Volksentscheid möglich.

Die Regelungen zur Durchführung sind in der Landesverfassung im Abschnitt „IV. Die Gesetzgebung“ in Artikel 59 und 60 festgelegt, siehe hier » 

DER CHRONOLOGISCHE ABLAUF

Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides in Baden-Württemberg ist sehr hoch. Insgesamt ist mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (ca. 1,5 Millionen) für eine neue Gesetzgebung zu gewinnen. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird »rundfunk-frei« die virale Kraft der digitalen Vernetzung nutzen, um im Vorfeld der „offiziellen“ Unterschriftensammlung die erforderliche Mitmach-Bereitschaft zu aktivieren. Entsprechend den hohen Anforderungen sollte die Anzahl der Online-Befreiungsaktivisten von »rundfunk-frei« mindestens 10 % des Endziels entsprechen. Nach jeder tausendsten Registrierung eines neuen Online-Aktivisten in Baden-Württemberg wird automatisch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, der Intendant der Landesrundfunkanstalt SWR Peter Boudgoust, der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue über die aktuelle Gesamtanzahl der Online-Aktivisten von »rundfunk-frei« in Baden-Württemberg informiert. Registriere dich hier und werde jetzt Teil der Veränderung » 

Sobald sich die erforderliche Anzahl von 150.000 Online-Befreiungsaktivisten für Baden-Württemberg im Portal »rundfunk-frei« registriert hat, startet der erste landesverfassungskonforme Schritt zur Erzielung eines Volksentscheides. Dieser Schritt nennt sich Volksbegehren per Volksantrag. Der Antrag richtet sich an den Landtag. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 % (ca. 39.000) der Wahlberechtigten den Volksantrag unterzeichnen, damit sich der Landtag mit diesem befassen muss. Lehnt der Landtag den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute des Volksantrages innerhalb von drei Monaten ein Volksbegehren beantragen.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten (ca. 760.000) innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird (das sogenannte Zulassungsquorum). Die Unterschriftensammlung ist frei, das heißt, es kann überall gesammelt werden. In einem dreimonatigen Zeitraum innerhalb der Sammlungsfrist können sich Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, auch in den Kommunen eintragen. Entsprechende Eintragungslisten werden in den Gemeinden durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens ausgelegt.

Ist das Volksbegehren erfolgreich und stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Bei der Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (ca. 1,5 Millionen) der Vorlage zustimmen (das sogenannte Zustimmungsquorum).

AKTUELLER STAND 14.12.2019 (Update alle 24h)

Wir sind in der 1. Vorbereitungsstufe (Ziel: 150.000 registrierte Online-Befreiungsaktivisten)

6640

Online-Befreiungsaktivisten in Baden-Württemberg

Aktueller Stand in Prozent

%
Hinweise: Um die Ernsthaftigkeit des Befreiungswunsches des zukünftigen Online-Befreiungsaktivisten sicherzustellen, sind die Eingabefelder vollständig auszufüllen. Auf dieser Daten-Basis werden auch die Ministerpräsidenten und Intendanten informiert, denn nur so kann glaubhaft vermittelt werden, dass die Online-Befreiungsaktivisten aus dem jeweiligen Bundesland stammen. Die benötigen Datenfelder entsprechen nur einer Teilmenge der später benötigen Angaben im Rahmen des Teilnehmerbogens beim Rundfunk-Volksentscheid. Die übertragenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Aktion »rundfunk-frei« genutzt (zur Teilnehmeranzahl-Visualisierung, für den Newsletter-Versand und zur Information der Landesregierung, der Landesrundfunkanstalt, des ZDF und des Deutschlandfunks). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte außer an die zuvor Genannten. Jeder registrierte Online-Befreiungsaktivist kann jederzeit seinen Dateneintrag löschen, indem er sich als Online-Befreiungsaktivist bei »rundfunk-frei« abmeldet. Ein entsprechender Abmelde-Link befindet sich in jeder E-Mail-Information, die nach der Registrierung an den Nutzer geschickt wird. Deine Daten werden stets unter dem Augenmerk der höchsten Datensparsamkeit behandelt. Da das Aktionsportal »rundfunk-frei« ein privater Informationsbereich ist, der durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist und weder dem Telemediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, noch der Datenschutz-Grundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz unterworfen ist, setzt die Datenübertragung dein persönliches Vertrauen voraus.




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Name: Olaf Kretschmann
Ort: Berlin
E-Mail: ok (at) rundfunk-frei.de

Anfragen von Medien an:
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