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RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN BAYERN


 RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID 

Details zum Ablaufverfahren in Bayern.

Mobirise

Das flächenmäßig größte Bundesland ist mit rund 13 Millionen Einwohnern auch das zweitbevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands.

Auf Basis der einzelnen Staatsverträge zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Bundesland für die Landesrundfunkanstalt Bayrischer Rundfunk (BR), für das ZDF und für den Deutschlandfunk zuständig. Auch in Bayern ist ein Rundfunk-Volksentscheid möglich.

Die Reglungen zur Durchführung sind in der Landesverfassung im Abschnitt „6. Abschnitt Die Gesetzgebung“ in Artikel 71 + 74 festgelegt, siehe hier » 

DER CHRONOLOGISCHE ABLAUF

Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides in Bayern ist sehr hoch, da der Zeitraum zur Aktivierung der Stimmen im Rahmen des vorletzten Schrittes (Einleitung des Volksbegehrens) nur 2 Wochen beträgt. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird »rundfunk-frei« die virale Kraft der digitalen Vernetzung nutzen, um im Vorfeld der „offiziellen“ Unterschriftensammlung die erforderliche Mitmach-Bereitschaft zu aktivieren. Entsprechend den hohen Anforderungen sollte die Anzahl der Online-Aktivisten von »rundfunk-frei« mindestens 25 % des Endziels entsprechen. Nach jeder tausendsten Registrierung eines neuen Online-Aktivisten in Bayern wird automatisch der Ministerpräsident von Bayern Dr. Markus Söder, der Intendant der Landesrundfunkanstalt BR Ulrich Wilhelm, der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue über die aktuelle Gesamtanzahl der Online-Befreiungsaktivisten von »rundfunk-frei« in Bayern informiert. Registriere dich hier und werde jetzt Teil der Veränderung » 

Sobald sich die erforderliche Anzahl von 237.500 Online-Befreiungsaktivisten für Bayern im Portal »rundfunk-frei« registriert hat, startet der erste landesverfassungskonforme Schritt zur Erzielung eines Volksentscheides. Dieser Schritt nennt sich Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens und muss von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten (ca. 950.000) innerhalb von zwei Wochen unterstützt wird. Dazu müssen sich die Stimmberechtigten in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen.

Im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens und der Nichtannahme des Gesetzentwurfs durch den Landtag folgt anschließend der Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen können. Das Ergebnis des Volksentscheides wird vom Landeswahlausschuss festgestellt. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen erhält.

AKTUELLER STAND 22.04.2019 (Update alle 24h)

Wir sind in der 1. Vorbereitungsstufe (Ziel: 237.500 registrierte Online-Befreiungsaktivisten)

5155

Online-Befreiungsaktivisten in Bayern

Aktueller Stand in Prozent

%
Hinweise: Um die Ernsthaftigkeit des Befreiungswunsches des zukünftigen Online-Befreiungsaktivisten sicherzustellen, sind die Eingabefelder vollständig auszufüllen. Auf dieser Daten-Basis werden auch die Ministerpräsidenten und Intendanten informiert, denn nur so kann glaubhaft vermittelt werden, dass die Online-Befreiungsaktivisten aus dem jeweiligen Bundesland stammen. Die benötigen Datenfelder entsprechen nur einer Teilmenge der später benötigen Angaben im Rahmen des Teilnehmerbogens beim Rundfunk-Volksentscheid. Die übertragenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Aktion »rundfunk-frei« genutzt (zur Teilnehmeranzahl-Visualisierung, für den Newsletter-Versand und zur Information der Landesregierung, der Landesrundfunkanstalt, des ZDF und des Deutschlandfunks). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte außer an die zuvor Genannten. Jeder registrierte Online-Befreiungsaktivist kann jederzeit seinen Dateneintrag löschen, indem er sich als Online-Befreiungsaktivist bei »rundfunk-frei« abmeldet. Ein entsprechender Abmelde-Link befindet sich in jeder E-Mail-Information, die nach der Registrierung an den Nutzer geschickt wird. Deine Daten werden stets unter dem Augenmerk der höchsten Datensparsamkeit behandelt. Da das Aktionsportal »rundfunk-frei« ein privater Informationsbereich ist, der durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist und weder dem Telemediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, noch der Datenschutz-Grundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz unterworfen ist, setzt die Datenübertragung dein persönliches Vertrauen voraus.




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KONTAKT

Name: Olaf Kretschmann
Ort: Berlin
E-Mail: ok (at) rundfunk-frei.de

Anfragen von Medien an:
presse (at) rundfunk-frei.de 

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