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RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN BRANDENBURG


RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID

Details zum Ablaufverfahren in Brandenburg.

Mobirise

Mit fast 2,5 Millionen Einwohnern ist Brandenburg das zehntgrößte der 16 Bundesländer.

Auf Basis der einzelnen Staatsverträge zu den rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen ist das Bundesland für die Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), für das ZDF und für den Deutschlandfunk zuständig.

Auch in Brandenburg ist ein Rundfunk-Volksentscheid möglich. Die Regelungen zur Durchführung sind in der Landesverfassung im Abschnitt „2. Abschnitt: Die Gesetzgebung“ in Artikel 75 - 78 festgelegt, siehe hier » 

DER CHRONOLOGISCHE ABLAUF

Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides in Brandenburg ist sehr hoch. Insgesamt sind mindestens 25 % der Stimmberechtigten (ca. 500.000) für eine neue Gesetzgebung zu gewinnen. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird »rundfunk-frei« die virale Kraft der digitalen Vernetzung nutzen, um im Vorfeld der „offiziellen“ Unterschriftensammlung die erforderliche Mitmach-Bereitschaft zu aktivieren. Entsprechend den hohen Anforderungen sollte die Anzahl der Online-Befreiungsaktivisten von »rundfunk-frei« mindestens 10 % des Endziels entsprechen. Nach jeder tausendsten Registrierung wird automatisch der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke, die Intendantin der Landesrundfunkanstalt rbb Patricia Schlesinger, der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue über die aktuelle Gesamtanzahl der Online-Aktivisten von »rundfunk-frei« in Brandenburg informiert. Registriere dich hier und werde jetzt Teil der Veränderung »

Sobald sich die erforderliche Anzahl von 50.000 Online-Befreiungsaktivisten für Brandenburg im Portal »rundfunk-frei« registriert hat, startet der erste landesverfassungskonforme Schritt zur Erzielung eines Volksentscheides. Dieser Schritt nennt sich Einleitung der Volksinitiative. Der Antrag richtet sich an den Landtag. Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 der Wahlberechtigten die Volksinitiative unterzeichnen.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es mindestens 80.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten unterstützen. Die Eintragung der Unterschriften erfolgt in den amtlichen Eintragungslisten.

Der Gesetzentwurf durch Volksentscheid wird angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für die Vorlage stimmt. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (500.000) umfassen.

AKTUELLER STAND 23.06.2019 (Update alle 24h)

Wir sind in der 1. Vorbereitungsstufe (Ziel: 50.000 registrierte Online-Befreiungsaktivisten)

1770

Online-Befreiungsaktivisten in Brandenburg

Aktueller Stand in Prozent

%
Hinweise: Um die Ernsthaftigkeit des Befreiungswunsches des zukünftigen Online-Befreiungsaktivisten sicherzustellen, sind die Eingabefelder vollständig auszufüllen. Auf dieser Daten-Basis werden auch die Ministerpräsidenten und Intendanten informiert, denn nur so kann glaubhaft vermittelt werden, dass die Online-Befreiungsaktivisten aus dem jeweiligen Bundesland stammen. Die benötigen Datenfelder entsprechen nur einer Teilmenge der später benötigen Angaben im Rahmen des Teilnehmerbogens beim Rundfunk-Volksentscheid. Die übertragenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Aktion »rundfunk-frei« genutzt (zur Teilnehmeranzahl-Visualisierung, für den Newsletter-Versand und zur Information der Landesregierung, der Landesrundfunkanstalt, des ZDF und des Deutschlandfunks). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte außer an die zuvor Genannten. Jeder registrierte Online-Befreiungsaktivist kann jederzeit seinen Dateneintrag löschen, indem er sich als Online-Befreiungsaktivist bei »rundfunk-frei« abmeldet. Ein entsprechender Abmelde-Link befindet sich in jeder E-Mail-Information, die nach der Registrierung an den Nutzer geschickt wird. Deine Daten werden stets unter dem Augenmerk der höchsten Datensparsamkeit behandelt. Da das Aktionsportal »rundfunk-frei« ein privater Informationsbereich ist, der durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist und weder dem Telemediengesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, noch der Datenschutz-Grundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz unterworfen ist, setzt die Datenübertragung dein persönliches Vertrauen voraus.




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Name: Olaf Kretschmann
Ort: Berlin
E-Mail: ok (at) rundfunk-frei.de

Anfragen von Medien an:
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