RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID IN BREMEN

Die Hürde zur Erreichung eines Volksentscheides in Bremen ist moderat. Trotzdem muss insgesamt mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten (100.000) für eine neue Gesetzgebung gewonnen werden. Um dieses ambitionierte Ziel in dem kleinsten Stadtstaat Deutschlands erreichen zu können, wird »rundfunk-frei« die virale Kraft der digitalen Vernetzung nutzen, um im Vorfeld der „offiziellen“ Unterschriftensammlung die erforderliche Mitmach-Bereitschaft zu aktivieren. Entsprechend den Anforderungen sollte die Anzahl der Online-Befreiungsaktivisten von »rundfunk-frei« mindestens 25 % des Endziels entsprechen. Nach jeder tausendsten Registrierung wird automatisch der Bürgermeister von Bremen Dr. Andreas Bovenschulte, die Intendantin der Landesrundfunkanstalt Radio Bremen Dr. Yvette Gerner, der ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler und der Intendant des Deutschlandradios Stefan Raue über die aktuelle Gesamtanzahl der Online-Aktivisten von »rundfunk-frei« in Bremen informiert. Registriere dich hier und werde jetzt Teil der Veränderung » 

Sobald sich die erforderliche Anzahl von 25.000 Online-Aktivisten für Bremen im Portal »rundfunk-frei« registriert hat, startet der erste landesverfassungskonforme Schritt zur Erzielung eines Volksentscheides. Dieser Schritt nennt sich Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens. Dieser Antrag richtet sich an den Senat. Es müssen 5.000 der Wahlberechtigten den Volksantrag unterzeichnen, damit sich der Senat damit befassen muss.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mindestens 5 % der Wahlberechtigten (ca. 25.000) innerhalb von drei Monaten unterstützt wird. Die Unterschriftensammlung ist frei, das heißt, es kann überall gesammelt werden.

Ist das Volksbegehren erfolgreich und stimmt der Senat der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Bei einer Volksabstimmung über ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (ca. 100.000) der Gesetzesvorlage zustimmen.